Protokoll vom 12. Juni 2020

Anwesende: Lotta, Hannah (Huwi), Jan (FSR), Marie (Gleichstellungsreferat, KriWi-Ref, Nat./Internat.-Ref, Jusos), Niklas, Sabrina (SOWI), Florian, Anika (WIAI), Christina (Nat./Internat.-Ref, BAGLS)

§ 13

Am Ende muss vereinheitlicht werden, ob wir von einer oder mehreren Redelisten sprechen.

Zu Absatz 2:

Es soll zur Wahl stehen, ob Erstredner*innenlisten geführt werden sollen oder nicht.

§ 14 Absatz (1)

• Lotta:
  • Einladungsfrist beträgt derzeit 10 Tage, Antragsfrist 8 Tage → etwas unlogisch
  • Gleichsetzung von Antragsfrist und Einladungsfrist wäre nicht sinnvoll, vielleicht Einladungsfrist einen Tag nach der Antragsfrist enden lassen
  • Grundordnung: Einladung spätestens eine Woche vor der Sitzung
• Niklas:
  • Mit der Einladung müssen die Anträge da sein, um auf die Tagesordnung zu kommen.
  • Einreichen unter Sonstiges damit nicht möglich (?)
• Jan: man kann auch Intitiativeinträge einreichen
• Lotta: Einladungsfrist 10 Tage - Antragsfrist 8 Tage als beste Lösung? - 7 Tage Einladungsfrist auch zu kurz, da man länger planen muss
• Hannah: sechs Tage Antragsfrist sind zu kurz, um Anträge in allen Gremien zu besprechen
• Niklas: Nicht Frage ob sechs oder acht Tage, sondern ob die Antragsfrist vor oder nach der Einladung enden soll
• Anika: beides hat Vor- und Nachteile
  • endet die Antragsfrist danach, dann schaffen es vielleicht nicht mehr alle durch den Gremienweg
  • endet die Antragsfrist davor, dann kommen die nicht mehr einreichbaren Anträge ggf. als Initiativanträge
  • theoretisch können wir schon von der GO abweichen, da die in der GO genannte Zeit nur den Mindestzeitraum darstellt. Wir können also durchaus länger Zeit für die Einladungsfrist einräumen
• Stimmungsbild:
  • 5 Stimmen für Ende der Antragsfrist vor Absenden der Einladung
  • 3 Stimmen für Ende der Antragsfrist nach Absenden der Einladung
• Niklas: durch vorheriges Ende werten Leute motiviert, rechtzeitig Anträge abzugeben, damit alle genug Zeit haben, die Materialien durchzulesen
• Anika: Wie könnten Initiativanträge vertagt werden oder abgelehnt werden?
• Niklas: Initiviativanträge, die teilweise zu dreist sind, müssen irgendwie ausgeglichen werden
• Jan: Intitiativanträge benötigen ein höheres Quorum (also Leute müssen diesen unterstützen) - wir haben also schon Werkzeuge zur Regulierung
• Lotta: Initiativanträge wird es auch weiterhin geben, weil manche Dinge halt relativ spät an uns herangetragen werden
• Niklas: man hat dann das Problem, das viel in die Initiativ-Anträge geschoben wird, diese also ziemlich ausgenutzt werden
• Florian: Quorum für einen I-Antrag?
• Jan: mindestens zwei oder mindestens fünf (steht noch zur Abstimmung) [§ 15]
• Florian: Quorum recht leicht zu erreichen - wie wird Initiativantrag publiziert? Kann man ihn vorher einsehen?
• Jan: Wird unterschiedlich gehandhabt.
• Marie: Antragstool sollte ermöglichen, auch I-Anträge vorab hochzuladen
• Florian: Abstimmung abhängig davon, ob I Anträge vor der Sitzung einsehbar sind? Wäre dafür, dass wenn Initiativanträge nicht mit Antragstool einsehbar sind, dass man dann die Einreichungsfrist für Anträge verlängert.
• Niklas: Aber Initiativanträge haben keine Frist, Argument nicht nachvollziehbar?
• Florian: aneinandervorbeigeredet - zwei Szenarios:
  • Menschen reichen Anträge ein vor der Frist ein (vor der Einladung) - nachfolgende I Anträge sind nicht einsehbar, da nur eine Mail mit allen Anträgen rumgeht. Wir sehen nachgereichte I-Anträge also nicht vor der tatsächlichen Sitzung
  • nachfolgende I Anträge sind einsehbar - mithilfe des Antragstools. Dann kann man sich auch eine gewisse Zeit vorbereiten
• Niklas: War von Szenario 2 ausgegangen - würde dennoch bei seiner Entscheidung bleiben. Falls Szenario 1 kann man dennoch eine Mail rumschicken mit den zusätzlichen I-Anträgen
• Jan: I-Anträge werden noch besprochen.
  • Jetzt: wollen wir die Antragsfrist verschieben?
  • Fazit: Da wir zu keiner Einigung gekommen sind, werden wir den Punkt ebenfalls zur Abstimmung in die Sitzung geben. Vorschläge zur Abstimmung zur Ende der Antragsfrist:
    • 1 Tag vor Einladung (Ladungsfrist)
    • 2 Tage nach Einladung (Ladungsfrist)
• Lotta: GO sieht Ladungsordnung von einer Woche vor (Wochenfrist)
• allgemein: Was ist eine Wochenfrist?
• http://www.jura-basic.de/aufruf.php?file=1&find=Fristen_Tagesbeginn__Wochenfristen stimmt das?
• Anika: Woher weiß man, dass die Antragsfrist endet? Stehen die Termine schon zu Beginn des Semesters fest?
• Jan: Die Termine werden vorher festgelegt.
• Jan: Warum einen Tag vor Ladungsfrist?
• Florian: Ist sinnvoller, da ein Tag mehr Abstand zum Einladungstermin nur mehr potentielle Anträge zu I-Anträgen macht

Beschluss für Vorschläge: einen Tag vor der Einladungsfrist oder zwei Tage nach der Einladungsfrist

• Hannah: Benutzen wir ein Antragstool? Steht so in dem Absatz, dass wir eines verwenden.
• Anika: Prinzipiell für Antragstool, der zweite Weg (schriftlich beim Vorsitz) sollte ohne Einschränkung auf »technische Probleme« möglich sein.
• Niklas: Einladungen gehen nicht über das Antragstool, oder?
• Jan: nein, Mail aus dem VC
• Marie: Antragstool ist das sinnvollste, per Mail eingereichte Anträge wären nicht für alle sichtbar, Änderungsanträge dann sehr unübersichtlich
• Florian: Kannn Vorsitz Anträge, die eingehen, in das Antragstool einpflegen?
• Jan: Ja. Verwaltet auch das Antragstool
• Florian: Einträge, die schriftlich eingereicht werden weil xy, sollten dann vom Vorsitz in das Antragstool eingepflegt werden. Damit wären sie auch einsehbar
• Niklas: Wer ist dann dafür verantwortlich? Vermutlich der Vorsitz - sollte mit aufgenommen werden. (Vorsitz verantwortlich heißt nicht dass sie es machen müssen)
• Jan: stellvertretende Vorsitzende im Vorsitz inbegriffen → kann ggf. an sie weitergegeben werden
• Niklas: Weitergabe wäre dann dem Vorsitz überlassen, aber er*sie hat die Verantwortung

Formulierung für Absatz 1:
²Alternativ ist ein schriftliches Einreichen beim Vorsitz gestattet.
³Die Vorsitzenden sorgen dafür, dass nicht über das Antragstool eingereichte Anträge zeitnah in das Antragstool eingepflegt werden.

Absatz 14 Absatz (2)

• Anika: Sitzungsleitung steht nicht zwingend fest, deshalb: »an den Vorsitz bzw. die Sitzungsleitung«
• Niklas: macht den Personenkreis weiter
• Anika: klingt plausibel, dann nur »an den Vorsitz«
• Lotta: stimmt zu, alles andere geht auch an den Vorsitz

Beschluss: »¹Änderungsanträge sind schriftlich beim Vorsitz oder über …«

• Florian: Müssen Änderungsanträge ins Antragstool eingepflegt werden, wenn sie schriftlich eingereicht werden?
• Anika: Dürfen Anträge nicht auch während der Sitzung gestellt werden? Ist dann ein Eintippen in das Tool sinnvoll?
• Jan/Niklas: Kommt vor, ja. Regelmäßig
• Christina: Ist häufig der Fall, aber dann eigentlich auch sehr konstruktiv. Welche Probleme werden jetzt damit gesehen?
• Niklas: ist dem Workflow eher hinderlich
• Christina: Sind mündliche Änderungsanträge nicht hinderlicher? Meist sind die Änderungen ja auch nicht riesig.
• Niklas: Kleinere Änderungen ins Tool aufzunehmen, ist umständlich.
• Lotta: den Antragsteller*innen wird die Wahl gelassen
• Christina: Antragstool ist auch vorteilhaft für Protokollant*innen, wahrt die Übersicht
• Jan:
  • Zustimmung, eher über das Antragstool einreichen
  • Vorschlag: Passage streichen, dass die Anträge allen Mitgliedern zur Kenntnis gegeben werden muss
• Anika: dagegen – was passiert, wenn jemand keinen Laptop dabei hat oder eduroam nicht funktioniert o. Ä.
• Christina: Formulierung »nach Möglichkeit über das Antragstool einreichen, alternativ an den Vorsitz richten«
• Niklas: »nach Möglichkeit« sollte nicht so interpretiert werden, dass nachgewiesen werden muss, dass eine Einreichung über das Antragstool nicht möglich war
• Christina: es wäre übergriffig, Gründe überprüfen zu wollen
• Florian: sollen Änderungsanträge ins Tool eingepflegt werden?
• Jan: im Konvent werden solche Dinge nicht vom Vorsitz eingepflegt
• Florian: Satz 2 ist allgemein genug gehalten und stellt sicher, dass die Änderungsanträge weitergegeben werden → reicht aus
• Anika (und Beschluss):

»… durch den Vorsitz zur Kenntnis gegeben …«

§ 14 Absatz (5)

• Lotta: Sind Zwischenfragen nur durch Mitglieder des Studierendenparlaments möglich, oder dürfen das auch Nicht-Mitglieder?
• Jan: Muss auch so spezifiziert werden: stimmberechtigte und/oder beratende Mitglieder?
• Lottas Vorschlag: »ist eine Meldung bei der Sitzungsleitung durch Handzeichen [ausreichend]«

Beschluss: »… macht sich das Mitglied des Studierendenparlaments oder der*die Gast*Gästin bei der Sitzungsleitung kenntlich.«

§ 14 Absatz (6)

• Anika:

»Anträge , über die im Studierendenparlament abgestimmt wurde und die eine Mehrheit erhalten haben , …«

§ 14 Absatz 9

• Anika:

kein Komma nach der 8 in »Beschlüsse, die nicht gemäß Absatz 8 mit …«

Metadebatte zur Ankündigung der Sitzungstermine

• Jan:
  • VC-Kurs enthält alle Daten und das wurde auch zu Beginn kommuniziert
  • Datum im Protokoll wäre selbstverständlich schön
  • man kann erwarten, dass Leute nachsehen, wann die Sitzung stattfindet
  • war in den vergangenen Wochen ja auch wöchentlich
• Anika: klar wäre es im Protokoll zu vermerken, aber wenn es dort fehlt, muss sich selbstständig erkundigt werden
• Lotta: wir sollten das nochmal so feststellen, dass die wichtigen Dinge im VC stehen
• Christina: ist okay, sollte dennoch eindeutig ins Protokoll
• Lotta: klare Anweisungen sollten gelten
• Jan: Meinetwegen kann ich auch noch Mails schreiben

§ 15

• Anika:

Leerzeichen nach dem Paragraphenzeichen, »Absatz« statt »Abs.«

§ 16 Absatz (1)

• Niklas:

Satz 1 Halbsatz 3 (Erläuterung der einfachen Mehrheit) ist redundant → streichen

§ 16 Absatz (4)

• Anika:

»stimmberechtigten und anwesenden« → »anwesenden stimmberechtigten«

• Niklas: Ist die Hürde von drei Mitgliedern nicht etwas niedrig?
• Jan: ist auch in der Konventsordnung so gehalten
• Niklas: dennoch recht niedrig
• Florian: Unterstützung
• Anika: Gibt es Gleichstellungsbelange, die dagegen sprechen?
• Niklas: erhöhen auf sieben (oder mehr) Mitglieder
• Marie: Nicht zu hoch ansetzt, aber in Anbetracht dessen, dass wir 35 Mitglieder haben, wären auch 5 denkbar
• Niklas: sieben wären gut, wird das nicht in anderen Parlamenten mit Mehrheit behandelt?
• Marie ist mit sieben zufrieden

Beschluss: Hürde auf sieben Personen erhöhen

§ 16 Absatz (5)

• Anika:

»stimmberechtigten und anwesenden« → »anwesenden stimmberechtigten«

• Niklas: Hat Absatz 4 oder 5 Priorität?
• Marie: zwei unterschiedliche Dinge
• Niklas: Was passiert, wenn beides gefordert wird?
• Marie/Jan: geheime, namentliche Abstimmung
• Niklas: Das heißt, namentliche Abstimmung muss zugunsten geheimer Abstimmung weichen? namentliche Abstimmung kann überstimmt werden?
• Anika: problematisch, besonders auch bei dem geringen Quorum
• Florian/Niklas: Zustimmung
• Niklas: Festlegung notwendig, dass eine geheime Abstimmung nur dann möglich ist, wenn nicht eine namentliche Abstimmung beantragt wurde
• Marie: namentliche Abstimmung soll immer Vorrang haben vor geheimer Abstimmung

Beschluss zur Aufnahme als Satz 2:
Eine geheime Abstimmung ist bei gleichzeitigem Verlangen nach einer namentlichen Abstimmung unzulässig.

• Es wurde festgestellt, dass sich gleichzeitig hier auf den gleichen TOP bezieht.

§ 16 Absatz (6)

• Anika: neuer Absatz 6

»Unmittelbar im Anschluss an eine Abstimmung verkündet die Sitzungsleitung das Abstimmungsergebnis.«

• Anika: alten Absatz 6 (neu 7) umformulieren in:

»Auf Antrag von mindestens einem Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder muss das Abstimmungsergebnis überprüft werden.«

• Niklas: Wie sieht eine solche Überprüfung aus? Wird die nicht vor allem dann durchgeführt, wenn das Ergebnis angezweifelt wird? Absatz 7 schließt eine erneute Abstimmung aber aus, oder?
• Marie:
  • Absatz 7 hat mit Absatz 6 nichts zu tun
  • GO-Antrag auf Wiederholung der Abstimmung wurde noch nicht aufgenommen, obwohl der anderswo existiert
• Niklas: Kann dieser Antrag immer gestellt werden?
• Marie: Ja
• Niklas: Welchen Sinn hat das dann?
• Marie: Der GO-Antrag kann nur nach der Abstimmung gestellt werden.
• Anika: Wieso braucht es dafür einen GO-Absatz?
• Florian: Wer hat die Initiative, wenn es darum geht, die Abstimmung zu wiederholen?
• Marie: Das ist der Sinn des Ganzen. Absatz 6 hätte als GO-Antrag ausformuliert werden sollen.

Sonstiges

• Protokoll wird zum Abschluss an Herrn Loskarn geschickt
• konstituierende Sitzung gibt es noch in der Vorlesungszeit
• eröffnet durch den VP Lehre
• nächstes Treffen: Dienstag, 16. Juni, 18:00 Uhr