Protokoll vom 4. März 2020

StuPa-Vorbereitungstreffen

• Treffen vom 4. März 2020 (17:00 Uhr bis 19:30 Uhr)
• Anwesende: Jan Rothacher (FSR/SOWI), Marie Müller (Jusos, BuLiLi), Stefan Blümel, Felix (beide Huwi), Florian Knoch (WIAI), Lena Weber (RCDS), Luis Reithmeier, Jonas Langlotz (BAGLS)
• nächstes Treffen: 7. April, 17 Uhr @ Fachschaft SOWI

Anliegen der Fachschaft Huwi

• Einreichdauer für Anträge soll mindestens sieben bis acht Tage betragen
• Warum sind Redelisten quotiert?
  • Marie: bei männlich-dominantem Redeverhalten werden Menschen übergangen / psychisch davon abgehalten, etwas beizutragen
  • USI: problematisch, da hier fast nur Frauen anwesend
  • Was passiert, wenn die kürzere Liste am Ende ist?
    • Marie: hart quotiert hieße, dass die Diskussion nach dem letzten Beitrag der kürzeren Liste faktisch vorüber ist
    • Felix: gegen hart quotierte Redeliste
    • Marie: nicht gegen hart quotierte Redeliste; Konvent auch (momentan) mehrheitlich für quotierte Redeliste
    • Felix: muss ohnehin vom StuPa abgestimmt werden
    • Stefan: Muss das diskutiert werden? fast jeder hat eine vorgefasste Meinung, immer ähnliche Argumente
    • Entschluss: muss auf jeden Fall nochmal abgestimmt werden im StuPa
• Was passiert, wenn drei Leute eine namentliche Abstimmung beantragen nach vorherigem Antrag auf eine geheime Abstimmung?
  • Marie: nicht ganz sicher, aber geheime Abstimmung sollte öffentliche Abstimmung schlagen

Beschluss zur Verfahrensweise

• Wir gehen der Reihenfolge nach die Konvents-GO durch.

§ 1 Geltungsbereich

• muss selbstverständlich angepasst werden

§ 2 Vorsitz

• Lena: Reichen da zwei Stellvertreter*innen? → lässt die GO der Uni derzeit (bewusst) offen
• Entschluss: aufnehmen bzw. zumindest zur Diskussion stellen, dass der Vorsitz nach Statusgruppen divers sein sollte (nicht nur Fachschaftler*innen/Konventsleute)
• Marie: Soll-Bestimmung?
• Jan: ist juristisch fast immer ein Muss
• Felix: »Der Vorsitz soll von beiden Seiten gestellt werden, sofern es genügend Freiwillige gibt.«
• allgemeine Stimmung: besser noch einmal zur Diskussion stellen
• Felix: Ist das nicht ohnehin nur ein Entwurf?
• Jan: lieber erst einmal rein schreiben, Argumente können später nachvollzogen werden

§ 3 Arbeitskreise

• bereits beim letzten Mal besprochen
• Doppelstrukturen sollten auf jeden Fall vermieden werden
• Referate können nach Belieben eingesetzt werden
• Luis (meta): Konvents-GO ist nicht durch das Justiziariat geprüft
• Jan: Muss die Geschäftsordnung geprüft werden? (Julia hat dann wohl so etwas gesagt)
• Luis: Konvents-GO wurde an die UL geschickt, die keine Einwände hatte
• Jan: FSR-GO wurde vorläufig für nichtig erklärt
• Rechenschaftspflicht der Referate
  • Jan: kann wohl aus juristischer Sicht nicht aufgenommen werden
  • Marie: sollte aber zumindest inoffiziell behalten werden
  • Felix: Kann man doch trotzdem rein schreiben und auf das Beste hoffen?
  • Entschluss: Passus bleibt erst einmal drin

§ 4 Stimmrecht und Stimmrechtsübertragungen

• Absatz 1
  • Felix: Stimmrechtsübertragung sehr wichtig
  • Jan: funktioniert nur innerhalb des Gremiums, nicht an andere Vertreter*innen der Liste
  • Felix: Wie wird das dann, wenn jemand aus Krankheitsgründen ausfällt?
  • Jan: Genauso, es sei denn, die ganze Statusgruppe fällt aus
  • Luis: Rücktritt ist möglich, dann rutschen Ersatzvertreterinnen
  • Florian: Was bestimmt, wer aus einer Fachschaft ins StuPa kommt
  • Jan: muss den Vorsitzenden zu Beginn gemeldet werden, Reihenfolge ist aber egal
  • Felix: also interne Abstimmung notwendig, auch Ersatzvertreter*innen können bestimmt werden
• Absatz 2
  • Entschluss: Alle genannten Wege der Stimmrechtsübertragung sollen enthalten bleiben.

§ 5 Rede-, Antrags- und Vorschlagsrecht

• Antragsrecht aller Studierenden
  • Luis: Justiziariat hat rechtliche Bedenken
  • Entschluss: soll nicht aufgenommen werden

§ 6 Hochschulöffentlichkeit

• Entschluss: aufzunehmen: Bei finanziellen Debatten ist die Öffentlichkeit auszuschließen.
• Jan: Personaldebatten sind noch zu spezifizieren
• Felix: wird bei Wahlen geregelt
• Anika: Hs-Öffentlichkeit pauschal von Finanzfragen ausschließen ist maximal intransparent Das geht so nicht
• Jan: müssen angeblich alle Gremien der Uni
• Entschluss: soll nochmal nachgefragt werden

§ 7 Einberufung

• Entschluss zu Paragraph 2: neben dem Beratungsgegenstand muss der Antrag auch die Tagesordnung enthalten
• Entschluss: aufnehmen, wie die Antragsfrist bei außerordentlichen Sitzungen ist

§ 8 Ladung

• Absatz 3
  • Luis: umformulieren in »müssen zugänglich gemacht werden« statt »müssen zugegangen sein«
  • Entschluss: Zustimmung zu Luis’ Vorschlag

§ 9 Tagesordnung

• keine Anmerkungen

§ 10 Sitzungsleitung

• Jan: die Sitzung kann laut Justiziariat außer Vorsitz und Vertreter*innen niemand leiten
• Entschluss: aus oben genanntem Grund entsprechende Passagen streichen

§ 11 Beschlussfähigkeit

• keine Anmerkungen

§ 12 Redeliste und -ordnung

• Entschluss: quotierte Redeliste wird dem StuPa zur Diskussion gegeben
• Diskussion: siehe »Vorgeplänkel«
• Christina (aus dem off und später): die quotierte Redeliste zur Abstimmung zu geben, gibt ein heilloses Chaos
• Jan: Argumente stehen zur Verfügung, sollte gut vorbereitet sein
• Luis: Bevor das vier Stunden dauert, kann man die Diskussion auch beenden.
• Lena: Argumente sind bekannt, Diskussion ist im Prinzip unnötig

§ 13 Anträge und Antragsberatung

• Felix: acht Tage statt vier Werktage
• Entschluss: wir folgen Felix’ Vorschlag
• Lena: aufnehmen, dass der Sinn des Antrags nicht durch einen Änderungsantrag verändert werden soll (sog. globale Änderung)
• Marie: im Beispiel, wo das mal aufgetreten war, war das nicht wesensverändernd
• Luis: Übergang ist fließend, würde es auch gern reinschreiben, wird aber schwierig abzugrenzen sein, vielleicht eher als parlamentarischen Duktus begreifen
• Jan: Fachschaften müssten sich bei globaler Änderung enthalten
• Felix: Fachschaften dürfen sich nicht immer unautonom geben
• Jan: Fachschaften müssen weiterhin geschlossen abstimmen
• Marie: Fachschaften müssten bei konsequenter Betrachtung des Gedankens bei jedem Änderungsantrag neu intern abstimmen, man sollte die Möglichkeit eines globalen Antrags offen halten
• Luis: kann mir nicht vorstellen, dass Statusgruppen einstimmig abstimmen müssen, in der Hierarchie weiter unten stehende Gremien sind nicht weisungsberechtigt
• Jan: fragt das nochmal nach
• Florian: wählt die neu gewählte Fachschaft die StuPa-Vertreter*innen, auch wenn sie noch nicht im Amt ist → Jan: ja
• Felix: Zwang zu geschlossenen Abstimmungen wäre nicht hinnehmbar

§ 14 Initiativanträge

• keine Anmerkungen

§ 15 Beschlüsse

• keine Anmerkungen

§ 16 Sitzungsniederschrift

• Florian: im öffentlichen Protokoll evtl. Namen rausstreichen und nur Gruppen auszeichnen
• Entschluss: es soll nachgefragt werden, ob im öffentlichen Protokoll die namentlichen Erwähnungen von Personen und deren Aussagen datenschutzrechtlich in Ordnung gehen
• Felix: Einwilligung in die Veröffentlichung wäre auch möglich

§ 17 Wahlen

• keine weiteren Anmerkungen

§ 18 Wahldurchführung

• Jan: Muss bei jeder Entsendung ein Wahlausschuss einberufen werden?
• Felix: prinzipiell schon sinnvoll
• Entschluss: Regelung bleibt drin

§ 19 Äußerungen und Anträge zur Geschäftsordnung

• Felix: welche Mehrheit ist da jeweils notwendig
• Marie: steht bisher immer dabei, sonst Akklamation (wenn es keine Gegenrede gibt, ist er angenommen)
• Felix: dazuschreiben, dass die grundsätzlich mit absoluter Mehrheit angenommen werden
• Jan: es sollte keine zwei unterschiedlichen Typen von GO-Anträgen geben
• Felix: wäre z. B. bei Redebeschränkung schon wichtig
• Entschluss: StuPa soll sich überlegen, welche Mehrheiten sinnvoll sind. Einheitlich sollte es trotzdem sein. Übergehen eines TOPs muss Zwei-Drittel-Mehrheit bedürfen.

§ 20 – 23

Metapunkte

• VC-Kurs steht, jeder kann durch Jan aufgenommen werden

Sonstige Punkte

• Entschluss: ganz am Anfang (Geltungsbereich) aufnehmen, wer dem Gremium angehört
• Referate
  • Entschluss: Rechenschaftspflicht der Referent*innen soll nachgehakt werden
  • Anmerkung Anika: außer in der FAU ist Rechenschaftsbericht in jeder der Geschäftsordnungen (siehe unten, also Würzburg, München, Bayreuth) vorgesehen
• Haushaltsplan
  • Jan: schon sinnvoll
  • Marie: Referate können Mittelbedarf nicht ganz genau absehen
  • Entschluss: sollte einmal im Haushaltsjahr verabschiedet werden; bei erhöhtem Mittelbedarf soll je nach Fall entschieden werden; der Haushaltsplan ist nicht in Stein gemeißelt

Weitere Materialien aus anderen GOs

• https://www.uni-wuerzburg.de/fileadmin/34000000/Konvent/geschaeftsordnung.pdf
• https://stuve.fau.de/wordpress/wp-content/uploads/2019/01/geschaeftsordnung-2019-01-11.pdf
• https://www.stuve.uni-muenchen.de/service/rechtsgrundlagen/downloads/geschaeftsordnung-konvnet.pdf
• https://www.studierendenparlament.uni-bayreuth.de/pool/dokumente/S-09-045-Geschaeftsordnung-Legislatur-2019-2020.pdf

TODOs

• beim nächsten Mal soll noch einmal über die Ausschüsse gesprochen werden
• bis dahin soll ein Entwurf mit den heutigen Änderungen aufgenommen werden
• außerdem sollen sonstige ToDos besprochen werden
• nächstes Treffen: 7. April, 17 Uhr @ Fachschaft SOWI