Protokoll vom 23. Juni 2020

Anwesende: Jan Rothacher, Alexandra Rader, Niklas Dörner, Anika Amma, Florian Knoch
Beginn: 18:15 Uhr
Ende: 20:28 Uhr

§ 18 Wahlen

Absätze 1 und 2

Niklas »in geheimer und schriftlicher Abstimmung« und »in geheimer Wahl per Stimmzettel« vereinheitlichen

Alex Ist mit (2) die Personaldebatte gemeint? → eher nicht

Niklas Formulierungsvorschlag für Absatz 2: »Kandidieren zwei oder mehr Personen um eine vom Studierendenparlament zu besetzende Position, so findet die Wahl geheim und per Stimmzettel statt.«

Niklas Gibt es überhaupt geheime Wahlen, die nicht schriftlich durchgeführt werden?

eher nicht → 1 und 2 sind redundant

Absatz 2 wird gestrichen, Absatz 1 wird beibehalten

Absatz 3

Jan Soll auch bei der ersten Wahl einer*eines Vorsitzenden eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sein?

Niklas Zwei-Drittel-Mehrheit ist zu hoch, über eine absolute Mehrheit könnte man nachdenken, StuPa hat so oder so Weimarer Verhältnisse (zu viele Fraktionen)

Anika Neuwahlen sind bei uns keine Option, Rückfall auf einfache Mehrheit wird immer notwendig sein

Niklas einfache Mehrheit wäre zu wenig, bei Zwei-Drittel-Mehrheit gäbe es ggf. Sperrminoritäten

Jan Vorschlag: Vorsitz muss mit absoluter Mehrheit gewählt werden

Anika es gibt keine andere Konsequenz aus dem Nichterreichen der Mehrheit als das Zurückfallen auf eine einfache Mehrheit → zahnloser Tiger

Niklas Große Gruppen könnten alle Plätze besetzen. Wenn man 50 Prozent der Stimmen holt, hat man 25 Prozent der Stimmen im StuPa.

Niklas, Jan Für absolute Mehrheit.

Zu erkundigen: Muss die Hürde im dritten Wahlgang auf die relative Mehrheit reduziert werden oder kann auch einfach die absolute Mehrheit forciert werden?

Entschluss für Absatz 3, Satz 2 (neu): Gewählt ist, wer mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereint.

Absatz 4

Niklas »der Mitglieder des Studierendenparlaments« nach »Zweidrittelmehrheit« einfügen

Niklas Misstrauensvotum ist klar, daher könnte man nach »geschehen« enden.

Anika Würde das nicht die einfache Mehrheit streichen?

Niklas die Hürde zur Abwahl sollte höher sein → absolute Mehrheit einfügen

Anika in dem Fall kann der Satz tatsächlich gestrichen werden, da es der Hürde bei der Erstwahl entspricht

Florian vielleicht lieber explizieren

Entschluss: In Satz 2 »einfacher« ersetzen durch „absoluter“, in Satz 1 »der Mitglieder des Studierendenparlaments« nach »Zweidrittelmehrheit« einfügen.

Exkurs: Vorsitz des Studierendenparlaments

Anika vielleicht festschreiben, dass der Vorsitz (Vorsitzende*r + Stellvertreter*innen) sich aus 2 zu 2 (direkt/indirekt Gewählte) zusammensetzen soll (oder 1 zu 3?)

Anika Kann man überhaupt zwei (erste) Vorsitzende haben? → wäre juristisch zu klären

Jan Im FSR scheint das (Ko-Vorsitzende) nicht möglich gewesen zu sein. → würde einer Grundordnungsänderung bedürfen.

Niklas Wenn möglich, 2:2-Regelung, sonst 1:3

Paritätische Verteilung und Anzahl der Vorsitzenden sollen nach Abschluss der aktuellen Revision diskutiert werden.

§ 19

Anika Anzahl der Mitglieder des Wahlausschusses festlegen; evtl. mit »bis« Regelungen

Alex mindestens zwei Personen; Regelungen zur Zusammensetzung direkt/indirekt gewählte

Niklas »der Wahl«? »einer Wahl«

Niklas Was ist mit Personen, die kandidieren? Dürfen die im Wahlausschuss sein?

Abs. 1 ändern in: »¹Die Sitzungsleitung ernennt anlassbezogen zur Durchführung von Wahlen einen Wahlausschuss. ²Der Wahlausschuss umfasst mindestens zwei, höchstens jedoch vier Personen. ³Er wird vom Studierendenparlament mit einfacher Mehrheit bestätigt.«

Abs. 2 (neu): »Der Wahlausschuss ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zuständig.«
Abs. 2 (alt) entfällt.

Abs. 3 (neu): »Ausgeschlossen von der Mitgliedschaft im Wahlausschuss sind Kandidierende.«

§ 20

Absatz 1 streichen
alter Absatz 2 erhält einen Punkt am Satzende. Aufzählung einrücken.
Abs. 2: Jeweils den Artikel (ein, eine) streichen.
Abs. 2 lit. c: »ein Zurückziehen« statt Zurückziehung
Abs. 3:
* Jeweils den Artikel (der) streichen. »Antrag auf Vertagung« u. s. w.
* Jeweils Satz 2 ändern in »Die Annahme« statt »Seine Annahme«.
* Jeweils »anwesenden stimmberechtigten» ohne Komma.
* lit. c streichen [Wird unserer Meinung nach von b und d abgedeckt. Anzahl möglichst überschaubar halten.]
* lit. e streichen
* lit. f: »¹Antrag auf Schließung der Redelisten. ²Zur Annahme bedarf es der absoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Studierendenparlaments.«
* lit. g: »Antrag auf Beschränkung der Redezeit. ²Zur Annahme bedarf es der absoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Studierendenparlaments.»
* lit. h: »Antrag auf namentliche Abstimmung gemäß § [???]. ²Zur Annahme bedarf es der absoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Studierendenparlaments.» [Nochmal prüfen, was weiter oben schon geregelt wurde.]
* lit. i: »Antrag auf geheime Abstimmung. ²Zur Annahme bedarf es der absoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Studierendenparlaments.»
* lit. j streichen [Schon in § 18 geklärt.]
* lit. k: »Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 7 Abs.«
* lit. l: »¹Der Antrag auf Verhandlungspause. ²Seine Annahme führt zu einer höchstens zehnminütigen Pause.«

nächster Termin:
Da nur noch drei Personen anwesend sind, wird der Termin gedoodelt.