Protokoll vom 23. Juni 2020

Anwesende: Jan Rothacher, Alexandra Rader, Niklas Dörner, Anika Amma, Florian Knoch
Beginn: 18:15 Uhr
Ende: 20:28 Uhr

§ 18 Wahlen

Absätze 1 und 2

• Niklas »in geheimer und schriftlicher Abstimmung« und »in geheimer Wahl per Stimmzettel« vereinheitlichen
• Alex Ist mit (2) die Personaldebatte gemeint? → eher nicht
• Niklas Formulierungsvorschlag für Absatz 2: »Kandidieren zwei oder mehr Personen um eine vom Studierendenparlament zu besetzende Position, so findet die Wahl geheim und per Stimmzettel statt.«
• Niklas Gibt es überhaupt geheime Wahlen, die nicht schriftlich durchgeführt werden?
• eher nicht → 1 und 2 sind redundant

Absatz 2 wird gestrichen, Absatz 1 wird beibehalten

Absatz 3

• Jan Soll auch bei der ersten Wahl einer*eines Vorsitzenden eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sein?
• Niklas Zwei-Drittel-Mehrheit ist zu hoch, über eine absolute Mehrheit könnte man nachdenken, StuPa hat so oder so Weimarer Verhältnisse (zu viele Fraktionen)
• Anika Neuwahlen sind bei uns keine Option, Rückfall auf einfache Mehrheit wird immer notwendig sein
• Niklas einfache Mehrheit wäre zu wenig, bei Zwei-Drittel-Mehrheit gäbe es ggf. Sperrminoritäten
• Jan Vorschlag: Vorsitz muss mit absoluter Mehrheit gewählt werden
• Anika es gibt keine andere Konsequenz aus dem Nichterreichen der Mehrheit als das Zurückfallen auf eine einfache Mehrheit → zahnloser Tiger
• Niklas Große Gruppen könnten alle Plätze besetzen. Wenn man 50 Prozent der Stimmen holt, hat man 25 Prozent der Stimmen im StuPa.
• Niklas, Jan Für absolute Mehrheit.

Zu erkundigen: Muss die Hürde im dritten Wahlgang auf die relative Mehrheit reduziert werden oder kann auch einfach die absolute Mehrheit forciert werden?

Entschluss für Absatz 3, Satz 2 (neu): Gewählt ist, wer mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereint.

Absatz 4

• Niklas »der Mitglieder des Studierendenparlaments« nach »Zweidrittelmehrheit« einfügen
• Niklas Misstrauensvotum ist klar, daher könnte man nach »geschehen« enden.
• Anika Würde das nicht die einfache Mehrheit streichen?
• Niklas die Hürde zur Abwahl sollte höher sein → absolute Mehrheit einfügen
• Anika in dem Fall kann der Satz tatsächlich gestrichen werden, da es der Hürde bei der Erstwahl entspricht
• Florian vielleicht lieber explizieren

Entschluss: In Satz 2 »einfacher« ersetzen durch „absoluter“, in Satz 1 »der Mitglieder des Studierendenparlaments« nach »Zweidrittelmehrheit« einfügen.

Exkurs: Vorsitz des Studierendenparlaments

• Anika vielleicht festschreiben, dass der Vorsitz (Vorsitzende*r + Stellvertreter*innen) sich aus 2 zu 2 (direkt/indirekt Gewählte) zusammensetzen soll (oder 1 zu 3?)
• Anika Kann man überhaupt zwei (erste) Vorsitzende haben? → wäre juristisch zu klären
• Jan Im FSR scheint das (Ko-Vorsitzende) nicht möglich gewesen zu sein. → würde einer Grundordnungsänderung bedürfen.
• Niklas Wenn möglich, 2:2-Regelung, sonst 1:3

Paritätische Verteilung und Anzahl der Vorsitzenden sollen nach Abschluss der aktuellen Revision diskutiert werden.

§ 19

• Anika Anzahl der Mitglieder des Wahlausschusses festlegen; evtl. mit »bis« Regelungen
• Alex mindestens zwei Personen; Regelungen zur Zusammensetzung direkt/indirekt gewählte
• Niklas »der Wahl«? »einer Wahl«
• Niklas Was ist mit Personen, die kandidieren? Dürfen die im Wahlausschuss sein?

Abs. 1 ändern in: »¹Die Sitzungsleitung ernennt anlassbezogen zur Durchführung von Wahlen einen Wahlausschuss. ²Der Wahlausschuss umfasst mindestens zwei, höchstens jedoch vier Personen. ³Er wird vom Studierendenparlament mit einfacher Mehrheit bestätigt.«

Abs. 2 (neu): »Der Wahlausschuss ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zuständig.«
Abs. 2 (alt) entfällt.

Abs. 3 (neu): »Ausgeschlossen von der Mitgliedschaft im Wahlausschuss sind Kandidierende.«

§ 20

Absatz 1 streichen
alter Absatz 2 erhält einen Punkt am Satzende. Aufzählung einrücken.
Abs. 2: Jeweils den Artikel (ein, eine) streichen.
Abs. 2 lit. c: »ein Zurückziehen« statt Zurückziehung
Abs. 3:
* Jeweils den Artikel (der) streichen. »Antrag auf Vertagung« u. s. w.
* Jeweils Satz 2 ändern in »Die Annahme« statt »Seine Annahme«.
* Jeweils »anwesenden stimmberechtigten» ohne Komma.
* lit. c streichen [Wird unserer Meinung nach von b und d abgedeckt. Anzahl möglichst überschaubar halten.]
* lit. e streichen
* lit. f: »¹Antrag auf Schließung der Redelisten. ²Zur Annahme bedarf es der absoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Studierendenparlaments.«
* lit. g: »Antrag auf Beschränkung der Redezeit. ²Zur Annahme bedarf es der absoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Studierendenparlaments.»
* lit. h: »Antrag auf namentliche Abstimmung gemäß § [???]. ²Zur Annahme bedarf es der absoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Studierendenparlaments.» [Nochmal prüfen, was weiter oben schon geregelt wurde.]
* lit. i: »Antrag auf geheime Abstimmung. ²Zur Annahme bedarf es der absoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Studierendenparlaments.»
* lit. j streichen [Schon in § 18 geklärt.]
* lit. k: »Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 7 Abs.«
* lit. l: »¹Der Antrag auf Verhandlungspause. ²Seine Annahme führt zu einer höchstens zehnminütigen Pause.«

nächster Termin:
Da nur noch drei Personen anwesend sind, wird der Termin gedoodelt.