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Protokoll vom 4. März 2020

StuPa-Vorbereitungstreffen

  • Treffen vom 4. März 2020 (17:00 Uhr bis 19:30 Uhr)
  • Anwesende: Jan Rothacher (FSR/SOWI), Marie Müller (Jusos, BuLiLi), Stefan Blümel, Felix (beide Huwi), Florian Knoch (WIAI), Lena Weber (RCDS), Luis Reithmeier, Jonas Langlotz (BAGLS)
  • nächstes Treffen: 7. April, 17 Uhr @ Fachschaft SOWI

Anliegen der Fachschaft Huwi

  • Einreichdauer für Anträge soll mindestens sieben bis acht Tage betragen
  • Warum sind Redelisten quotiert?
    • Marie: bei männlich-dominantem Redeverhalten werden Menschen übergangen / psychisch davon abgehalten, etwas beizutragen
    • USI: problematisch, da hier fast nur Frauen anwesend
    • Was passiert, wenn die kürzere Liste am Ende ist?
      • Marie: hart quotiert hieße, dass die Diskussion nach dem letzten Beitrag der kürzeren Liste faktisch vorüber ist
      • Felix: gegen hart quotierte Redeliste
      • Marie: nicht gegen hart quotierte Redeliste; Konvent auch (momentan) mehrheitlich für quotierte Redeliste
      • Felix: muss ohnehin vom StuPa abgestimmt werden
      • Stefan: Muss das diskutiert werden? fast jeder hat eine vorgefasste Meinung, immer ähnliche Argumente
      • Entschluss: muss auf jeden Fall nochmal abgestimmt werden im StuPa
  • Was passiert, wenn drei Leute eine namentliche Abstimmung beantragen nach vorherigem Antrag auf eine geheime Abstimmung?
    • Marie: nicht ganz sicher, aber geheime Abstimmung sollte öffentliche Abstimmung schlagen

Beschluss zur Verfahrensweise

  • Wir gehen der Reihenfolge nach die Konvents-GO durch.

§ 1 Geltungsbereich

  • muss selbstverständlich angepasst werden

§ 2 Vorsitz

  • Lena: Reichen da zwei Stellvertreter*innen? → lässt die GO der Uni derzeit (bewusst) offen
  • Entschluss: aufnehmen bzw. zumindest zur Diskussion stellen, dass der Vorsitz nach Statusgruppen divers sein sollte (nicht nur Fachschaftler*innen/Konventsleute)
  • Marie: Soll-Bestimmung?
  • Jan: ist juristisch fast immer ein Muss
  • Felix: »Der Vorsitz soll von beiden Seiten gestellt werden, sofern es genügend Freiwillige gibt.«
  • allgemeine Stimmung: besser noch einmal zur Diskussion stellen
  • Felix: Ist das nicht ohnehin nur ein Entwurf?
  • Jan: lieber erst einmal rein schreiben, Argumente können später nachvollzogen werden

§ 3 Arbeitskreise

  • bereits beim letzten Mal besprochen
  • Doppelstrukturen sollten auf jeden Fall vermieden werden
  • Referate können nach Belieben eingesetzt werden
  • Luis (meta): Konvents-GO ist nicht durch das Justiziariat geprüft
  • Jan: Muss die Geschäftsordnung geprüft werden? (Julia hat dann wohl so etwas gesagt)
  • Luis: Konvents-GO wurde an die UL geschickt, die keine Einwände hatte
  • Jan: FSR-GO wurde vorläufig für nichtig erklärt
  • Rechenschaftspflicht der Referate
    • Jan: kann wohl aus juristischer Sicht nicht aufgenommen werden
    • Marie: sollte aber zumindest inoffiziell behalten werden
    • Felix: Kann man doch trotzdem rein schreiben und auf das Beste hoffen?
    • Entschluss: Passus bleibt erst einmal drin

§ 4 Stimmrecht und Stimmrechtsübertragungen

  • Absatz 1
    • Felix: Stimmrechtsübertragung sehr wichtig
    • Jan: funktioniert nur innerhalb des Gremiums, nicht an andere Vertreter*innen der Liste
    • Felix: Wie wird das dann, wenn jemand aus Krankheitsgründen ausfällt?
    • Jan: Genauso, es sei denn, die ganze Statusgruppe fällt aus
    • Luis: Rücktritt ist möglich, dann rutschen Ersatzvertreterinnen
    • Florian: Was bestimmt, wer aus einer Fachschaft ins StuPa kommt
    • Jan: muss den Vorsitzenden zu Beginn gemeldet werden, Reihenfolge ist aber egal
    • Felix: also interne Abstimmung notwendig, auch Ersatzvertreter*innen können bestimmt werden
  • Absatz 2
    • Entschluss: Alle genannten Wege der Stimmrechtsübertragung sollen enthalten bleiben.

§ 5 Rede-, Antrags- und Vorschlagsrecht

  • Antragsrecht aller Studierenden
    • Luis: Justiziariat hat rechtliche Bedenken
    • Entschluss: soll nicht aufgenommen werden

§ 6 Hochschulöffentlichkeit

  • Entschluss: aufzunehmen: Bei finanziellen Debatten ist die Öffentlichkeit auszuschließen.
  • Jan: Personaldebatten sind noch zu spezifizieren
  • Felix: wird bei Wahlen geregelt
  • Anika: Hs-Öffentlichkeit pauschal von Finanzfragen ausschließen ist maximal intransparent Das geht so nicht
  • Jan: müssen angeblich alle Gremien der Uni
  • Entschluss: soll nochmal nachgefragt werden

§ 7 Einberufung

  • Entschluss zu Paragraph 2: neben dem Beratungsgegenstand muss der Antrag auch die Tagesordnung enthalten
  • Entschluss: aufnehmen, wie die Antragsfrist bei außerordentlichen Sitzungen ist

§ 8 Ladung

  • Absatz 3
    • Luis: umformulieren in »müssen zugänglich gemacht werden« statt »müssen zugegangen sein«
    • Entschluss: Zustimmung zu Luis’ Vorschlag

§ 9 Tagesordnung

  • keine Anmerkungen

§ 10 Sitzungsleitung

  • Jan: die Sitzung kann laut Justiziariat außer Vorsitz und Vertreter*innen niemand leiten
  • Entschluss: aus oben genanntem Grund entsprechende Passagen streichen

§ 11 Beschlussfähigkeit

  • keine Anmerkungen

§ 12 Redeliste und -ordnung

  • Entschluss: quotierte Redeliste wird dem StuPa zur Diskussion gegeben
  • Diskussion: siehe »Vorgeplänkel«
  • Christina (aus dem off und später): die quotierte Redeliste zur Abstimmung zu geben, gibt ein heilloses Chaos
  • Jan: Argumente stehen zur Verfügung, sollte gut vorbereitet sein
  • Luis: Bevor das vier Stunden dauert, kann man die Diskussion auch beenden.
  • Lena: Argumente sind bekannt, Diskussion ist im Prinzip unnötig

§ 13 Anträge und Antragsberatung

  • Felix: acht Tage statt vier Werktage
  • Entschluss: wir folgen Felix’ Vorschlag
  • Lena: aufnehmen, dass der Sinn des Antrags nicht durch einen Änderungsantrag verändert werden soll (sog. globale Änderung)
  • Marie: im Beispiel, wo das mal aufgetreten war, war das nicht wesensverändernd
  • Luis: Übergang ist fließend, würde es auch gern reinschreiben, wird aber schwierig abzugrenzen sein, vielleicht eher als parlamentarischen Duktus begreifen
  • Jan: Fachschaften müssten sich bei globaler Änderung enthalten
  • Felix: Fachschaften dürfen sich nicht immer unautonom geben
  • Jan: Fachschaften müssen weiterhin geschlossen abstimmen
  • Marie: Fachschaften müssten bei konsequenter Betrachtung des Gedankens bei jedem Änderungsantrag neu intern abstimmen, man sollte die Möglichkeit eines globalen Antrags offen halten
  • Luis: kann mir nicht vorstellen, dass Statusgruppen einstimmig abstimmen müssen, in der Hierarchie weiter unten stehende Gremien sind nicht weisungsberechtigt
  • Jan: fragt das nochmal nach
  • Florian: wählt die neu gewählte Fachschaft die StuPa-Vertreter*innen, auch wenn sie noch nicht im Amt ist → Jan: ja
  • Felix: Zwang zu geschlossenen Abstimmungen wäre nicht hinnehmbar

§ 14 Initiativanträge

  • keine Anmerkungen

§ 15 Beschlüsse

  • keine Anmerkungen

§ 16 Sitzungsniederschrift

  • Florian: im öffentlichen Protokoll evtl. Namen rausstreichen und nur Gruppen auszeichnen
  • Entschluss: es soll nachgefragt werden, ob im öffentlichen Protokoll die namentlichen Erwähnungen von Personen und deren Aussagen datenschutzrechtlich in Ordnung gehen
  • Felix: Einwilligung in die Veröffentlichung wäre auch möglich

§ 17 Wahlen

  • keine weiteren Anmerkungen

§ 18 Wahldurchführung

  • Jan: Muss bei jeder Entsendung ein Wahlausschuss einberufen werden?
  • Felix: prinzipiell schon sinnvoll
  • Entschluss: Regelung bleibt drin

§ 19 Äußerungen und Anträge zur Geschäftsordnung

  • Felix: welche Mehrheit ist da jeweils notwendig
  • Marie: steht bisher immer dabei, sonst Akklamation (wenn es keine Gegenrede gibt, ist er angenommen)
  • Felix: dazuschreiben, dass die grundsätzlich mit absoluter Mehrheit angenommen werden
  • Jan: es sollte keine zwei unterschiedlichen Typen von GO-Anträgen geben
  • Felix: wäre z. B. bei Redebeschränkung schon wichtig
  • Entschluss: StuPa soll sich überlegen, welche Mehrheiten sinnvoll sind. Einheitlich sollte es trotzdem sein. Übergehen eines TOPs muss Zwei-Drittel-Mehrheit bedürfen.

§ 20 – 23

Metapunkte

  • VC-Kurs steht, jeder kann durch Jan aufgenommen werden

Sonstige Punkte

  • Entschluss: ganz am Anfang (Geltungsbereich) aufnehmen, wer dem Gremium angehört
  • Referate
    • Entschluss: Rechenschaftspflicht der Referent*innen soll nachgehakt werden
    • Anmerkung Anika: außer in der FAU ist Rechenschaftsbericht in jeder der Geschäftsordnungen (siehe unten, also Würzburg, München, Bayreuth) vorgesehen
  • Haushaltsplan
    • Jan: schon sinnvoll
    • Marie: Referate können Mittelbedarf nicht ganz genau absehen
    • Entschluss: sollte einmal im Haushaltsjahr verabschiedet werden; bei erhöhtem Mittelbedarf soll je nach Fall entschieden werden; der Haushaltsplan ist nicht in Stein gemeißelt

Weitere Materialien aus anderen GOs

TODOs

  • beim nächsten Mal soll noch einmal über die Ausschüsse gesprochen werden
  • bis dahin soll ein Entwurf mit den heutigen Änderungen aufgenommen werden
  • außerdem sollen sonstige ToDos besprochen werden
  • nächstes Treffen: 7. April, 17 Uhr @ Fachschaft SOWI
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